Europa – Vision – und der UN Migrationspakt

Europa ist der Garant für Frieden auf dem Kontinent. Die europäische Einheit sehe ich, wie auch viele andere überzeugte Europäer, in Gefahr. Das Erstarken nationalistischer und populistischer Kräfte in den Mitgliedsstaaten gefährdet den Frieden dadurch, dass diese Kräfte Europa und die Einheitswährung Euro ablehnen. Man will nationale Interessen in den Vordergrund bringen.

Frankreich übernimmt Führungsrolle in Europa


Der französische Präsident Macron nimmt diese Entwicklungen ernst und fordert seit nunmehr einem Jahr die Stärkung Europas. Der frühere Mitkämpfer für ein starkes Europa die BRD, in Persona Angela Merkel, bremst die französichen Zukunftsgedanken für Europa seitdem aus.

Erst jetzt, gefördert durch die nationalistischen Handlungen eines chaotischen US  Präsidenten Trump, rückt Europa etwas mehr zusammen. So will jetzt sogar Deutschland eine europäische Armee. Auch die Schaffung eines europäischen Eurohaushalts ist auf den Weg gebracht worden. Macron wollte diesen allerdings mit einem dreistelligen Milliardenbetrag ausstatten. Zustande gekommen ist ein niedriger, zweistelliger Milliardenbetrag, darauf einigten sich Merkel und Macron beim Meserburgtreffen im August 2018.

Diese Gelder bilden unter anderem den ESM Fond, mit dessen Hilfe in Not geratene Mitgliedsländer unterstützt werden sollen. Ein höherer Betrag  wäre allerdings notwendig um Europa in die Lage zu versetzen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und und soziale Gerechtigkeit in den Mitgliedsstaaten zu schaffen.

Hierzu muß es zu einer starken finanziellen Ausstattung Europas kommen. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Armut im Alter kann nur europaweit geführt werden um zum Erfolg zu gelangen. Steuergerechtigkeit, auch im Bezug auf die Trust Konzerne, sollte eines der wichtigsten Ziele in Europa sein. Das gilt auch für ein starkes Engagement in der Frage der Integration von Flüchtlingen und Migration.

Nicht das Schließen nationaler Grenzen ist das Erfolgsrezept in dieser Frage. Europa heißt die Lösung. So nimmt man den national sozialistischen Kräften jedes Argument. Wer bereit ist an den „Vereinigten Staaten von Europa“ mitzuwirken, muß auch bereit sein Teile der nationalen Souveränität abzugeben. Der europäische Frieden ist das allemal Wert.


Europas Quertreiber

Die europäische Union muß auch die Kraft aufbringen, Staaten die nicht nach ihren Werten handeln aus ihrem Kreis zu verbannen. Ein nationalistisches Ungarn und ein Polen, das die Pressefreiheit und Gerichtsbarkeit mit Füßen tritt, gehören nicht in die EU.

Ebenso sollte man überlegen, was eigentlich Vertreter politischer Parteien, die die Abschaffung der EU fordern, im Europa Parlament zu suchen haben. Diese streben lediglich nach einem finanziellen Ruhekissen auf Kosten der Europäer.

Natürlich fordert die Stärkung Europas den Ländern die zur Zeit die wirtschaftliche Vormacht haben, wie Deutschland, viel ab. Für ein vereintes, starkes Europa müssen von diesen Ländern Opfer gebracht werden, das wird sich aber nach der erfolgreichen Durchsetzung zum großen Gewinn entwickeln.


Der  UN Migrationspakt

Noch ein paar Hinweise zur Diskussion um den UN Migrationspakt. Die AfD wird nicht müde diesen Pakt zu verteufeln und möchte die Zustimmung dazu für Deutschland verhindern. Nach ihrer Ansicht fördert der Pakt noch mehr Migration und schadet damit der BRD. Offensichtlich ist der AfD der Inhalt des 32 seitigen Abkommens, geschlossen von 192 Staaten, aber nicht bekannt.

AfD, die identitäre Bewegung und das rechte Portal Epochtimes machen im Internet gegen den Migrationspakt mobil. Die Webseite dazu nennt im Impressum den Mann der AfD Politikerin von Storch.


Was aber ist der Inhalt des UN Migrationspakt?

Die Information der Migranten über ihren bevorstehenden Weg und über die Risiken die  sie eingehen.

Aufklärung der Bevölkerung von Transit – und Aufnahmeländern über Vor- und Nachteile der Migration.

Die Schaffung von Reformen in den Herkunftsländern, die Fakten schaffen eine Auswanderung unnötig zu machen. Ursachenbekämpfung und Schaffung von Menschenrechten.

Die Unterzeichner verpflichten sich in dem Abkommen zur Beseitigung von Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Migranten und ihren Familien. Ebenso verpflichten sie sich zum Schutz des Lebens bereits auf ihrem Weg, dazu zählt auch die Seenotrettung.

Die Souveränität der einzelnen Staaten und die völkerrechtlichen Pflichten sind von diesem Abkommen ausdrücklich nicht betroffen.

Die Panikmache der AfD und anderer rechter Gruppierungen im Zusammenhang mit dem UN Migrationspakt ist also völlig unsinnig und nichts anderes als die übliche Polemik dieser Populisten.

der chaotische Innenminister

Innenminister : politisches Versagen

Die rüde Vorgehensweise des Innenminister Seehofer in der Grenzfrage und der Flüchtlingspolitik veranlassen mich dazu einige Gedanken zum Tema hier zu verfassen.

Beginnen wir mit den Flüchtlingsströmen 2015. Heute wird ja immer wieder gerne gesagt „Merkel hätte sie nicht rein lassen dürfen.“ Ja wie bitte sollte sie das denn aufgehalten gaben? Wir alle waren stolz in Europa endlich offene Grenzen zu haben und ich bin es noch heute.

Ohne  die offenen Grenzen wäre die europäische Wirtschaft noch weit zurück. Wie sollte denn die Grenze für die Flüchtenden geschlossen werden?  Dafür gab es weder Personal, noch die materiellen Voraussetzungen.

Insofern hat die Kanzlerin eigentlich nichts getan, was man ihr heute vorwerfen kann. Es sei denn, man hätte den auch damals schon absurden Vorschlag der AfD aufgenommen, Waffen an der Grenze einzusetzen.

Innenminister und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Ebenso wenig kann man heute dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Fehler anrechnen. Eine total überforderte Bundesbehörde, mit ebenso überfordertem Personal, kann nicht sofort alles in den Griff bekommen.

Es ist schon eine Leistung das nach knapp drei Jahren die Verhältnisse einigermaßen geordnet auf den Weg gebracht worden sind. Damals war man abhängig von den, erfreulicher Weise in großer Zahl vorhandenen  Ehrenamtlichen die  Hilfen zu bekommen.

Polemik der AfD

Die gesten- und wortreiche Polemik der AfD ändert daran nichts. Hat jemals Jemand auch nur einen einzigen vernünftigen Vorschlag aus den Reihen dieser Partei gehört, wie das Problem (eigentlich wehre ich mich dagegen im Zusammenhang mit Flüchtlingen von einem „Problem“ zu sprechen) gelöst werden kann?

Einzig der, um die Macht der CSU in Bayern bangende, Innenminister Seehofer macht sich jetzt für die Gedankengänge der AfD stark und fordert die  Schließung der Grenze.

Selbst das Polizeigesetz in Bayern wurde geändert. Der Innenminister fordert „Lager“ (auch wenn er sie nicht so nennt) zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Das alles ohne zu bedenken, dass der bayerische Wähler ja dann gleich das „Original“ wählt.

Positives Beispiel Schleswig Holstein

Wie es richtig funktioniert,  hat die Wahl in Schleswig Holstein gezeigt, wo der Wahlsieger sich klar von der AfD-Poilitik distanzierte und die AfD auf gerade einmal kanpp 5 % kam.

In Bayern liegt sie derzeit in Umfragen etwa bei 13 %.  Außerdem sollte es selbstverständlich sein, das der Innenminister der BRD sich dem ganzen Land verpflichtet fühlt. Er hat nicht lediglich dem „Freistaat Bayern“ zu dienen.  Wahrlich, ich bin kein Anhänger der Kanzlerinnen Partei, aber dennoch froh das sie in der Grenzfrage auf eine europäische Lösung pocht. Ich hoffe das sie sich gegen diesen Innenminister durchsetzt und ihn entlässt.

Auf der einen Seite über den amerikanischen Präsidenten schimpfen das er seine Partner im Stich lässt und gleichzeitig die europäischen Mittelmeer – Anrainerstaaten mit den Flüchtlingen alleine zu lassen, ist eine Unverfrorenheit die Seinesgleichen sucht.