Wahlen

Wahlen in zwei Bundesländern mit einem verschreckenden Ergebnis. Ich weiß, dass dieser Beitrag nichts mit Vögel und Tierfotografie zu tun hat. Allerdings hat Politik ja auch etwas mit Natur und Umwelt zu tun und in einem Blog kann man ja auch einmal seinen Gedanken zu anderen Temen freien Lauf lassen.

Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg wählten die Bürger mit mehr als 20 Prozent Stimmenanteil eine rechtsradikale Partei in die Landtage. Dabei bestimmen die Anhänger des „Flügels“ der AfD die Partei im Osten. Diese ist bekannt für Reden die die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands leugnen und verharmlosen, extrem Ausländerfeindlich ist und eigentlich auch sämtliche sozialen Errungenschaften wie Arbeitslosenhilfe, Krankenversicherung abschaffen wollen.

Hinzu kommt, dass die Spitzenkandidaten alle aus dem so „verhassten“ Westen kommen und mit einer Wende 2.0 Wahlkampf machten, an der sie keinen Anteil hatten und die sie selbst nicht wirklich miterlebt haben. Die Wende war einzig ein Ergebnis der ostdeutschen Bevölkerung.

Leider sind aber die Initiatoren von damals irgendwo im Nirwana verschwunden oder wurden von westlichen Politikern der sogenannten etablierten Parteien verdrängt. Wie sonst ist zu erklären, dass die ersten Ministerpräsidenten in ostdeutschen Bundesländern Politiker wie Vogel und Biedenkopf wurden.

wie konnte es bei den Wahlen zu dem ERgebnis kommen ?

Ein schlimmes Ergebnis dieser Wahlen wird das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt haben, zumal die Wahl zu einem Zeitpunkt erfolgt als sich der Überfall der Hitlertruppen auf Polen jährt und an den durch Nazideutschland verübten Mord an Millionen von Menschen erinnert.

Wie konnte es soweit kommen das der Osten so extrem wählt? Viele Menschen fühlen sich „abgehängt“, schreiben nun einige Wahlforscher. Richtig ist das die Politik dreißig Jahre lang nicht in der Lage war die Wiedervereinigung in allen Bereichen auch zu vollziehen. Es ist ein Unding das es noch immer Unterschiede bei der Rentenzahlung gibt, es ist auch ein Unding das die Löhne noch immer den Löhnen im Westen hinterherhinken. Auch wenn die Mieten noch niedriger sind als im Westen, sind die Lebenshaltungskosten nicht anders als bei uns. Das kann man auch nicht mit der schwächeren Wirtschaftsleistung im Osten begründen.

Die Politik hätte das in dreißig Jahren ändern können. Noch immer hat nicht ein einziger Dax-Konzern seinen Sitz im Osten. Kaum eine staatliche Institution befindet sich in einem östlichen Bundesland.

Wie auch beim Tema Klima und Umweltschutz haben die etablierten Parteien und die Bundes- und Landesregierungen diese lebenswichtigen Aufgaben ausgesessen, oder nur halbherzig in Angriff genommen. Ganze Heerscharen gut ausgebildeter Fachleute und gut gebildete junge Menschen haben die neuen Bundesländer in Richtung Westen verlassen. Das schadet der verbleibenden Gesellschaft massiv in sozialer und kultureller Hinsicht. Das Ergebnis dieses zögerlichen Regierens haben jetzt die Wahlen gezeigt.

Es reicht eben nicht, für gut asphaltierte Straßen und schön restaurierte Städte zu sorgen, die hätten wir hier im Ruhrgebiet übrigens auch gerne und die ländliche Versorgung durch Ärzte und die Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs und Digitalisierung ist bei uns mindestens genauso schlecht wie im Osten, es sind die elementaren Dinge um die sich die Politik dreißig Jahre lang viel zu wenig gekümmert hat.

Der Niedergang des Braunkohle Tagebaus in Ost und West sorgt zusätzlich für extreme Ängste um Arbeitsplätze. Es ist kein Politiker hingegangen und hat in der Lausitz einmal vom Strukturwandel im Ruhrgebiet gesprochen, als das große Zechensterben begann. Man hätte die Chance gehabt damit zu erklären, wie ein Strukturwandel erfolgreich gehandhabt werden kann.

Dennoch besteht bei all den genannten Dingen kein Grund nationalsozialistisches Gedankengut und Fremdenfeindlichhkeit, rechtsextreme Parteien zu wählen. Protest kann man auch durch die Wahl anderer demokratischer Parteien äußern. Protest darf nicht soweit gehen, dass man den Galgen für Andersdenkende fordert, Ermordung von Staatsdienern hinnimmt und alles angeblich Schlechte den Menschen mit Migrationshintergrund andichtet.

Ich habe die Hoffnung, dass sich diese Landtagswahlen als ein einmaliger Ausrutscher herausstellen und folgende Wahlergebnisse anders ausfallen werden.