Wahlen

Wahlen in zwei Bundesländern mit einem verschreckenden Ergebnis. Ich weiß, dass dieser Beitrag nichts mit Vögel und Tierfotografie zu tun hat. Allerdings hat Politik ja auch etwas mit Natur und Umwelt zu tun und in einem Blog kann man ja auch einmal seinen Gedanken zu anderen Temen freien Lauf lassen.

Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg wählten die Bürger mit mehr als 20 Prozent Stimmenanteil eine rechtsradikale Partei in die Landtage. Dabei bestimmen die Anhänger des „Flügels“ der AfD die Partei im Osten. Diese ist bekannt für Reden die die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands leugnen und verharmlosen, extrem Ausländerfeindlich ist und eigentlich auch sämtliche sozialen Errungenschaften wie Arbeitslosenhilfe, Krankenversicherung abschaffen wollen.

Hinzu kommt, dass die Spitzenkandidaten alle aus dem so „verhassten“ Westen kommen und mit einer Wende 2.0 Wahlkampf machten, an der sie keinen Anteil hatten und die sie selbst nicht wirklich miterlebt haben. Die Wende war einzig ein Ergebnis der ostdeutschen Bevölkerung.

Leider sind aber die Initiatoren von damals irgendwo im Nirwana verschwunden oder wurden von westlichen Politikern der sogenannten etablierten Parteien verdrängt. Wie sonst ist zu erklären, dass die ersten Ministerpräsidenten in ostdeutschen Bundesländern Politiker wie Vogel und Biedenkopf wurden.

wie konnte es bei den Wahlen zu dem ERgebnis kommen ?

Ein schlimmes Ergebnis dieser Wahlen wird das Ansehen der Bundesrepublik in der Welt haben, zumal die Wahl zu einem Zeitpunkt erfolgt als sich der Überfall der Hitlertruppen auf Polen jährt und an den durch Nazideutschland verübten Mord an Millionen von Menschen erinnert.

Wie konnte es soweit kommen das der Osten so extrem wählt? Viele Menschen fühlen sich „abgehängt“, schreiben nun einige Wahlforscher. Richtig ist das die Politik dreißig Jahre lang nicht in der Lage war die Wiedervereinigung in allen Bereichen auch zu vollziehen. Es ist ein Unding das es noch immer Unterschiede bei der Rentenzahlung gibt, es ist auch ein Unding das die Löhne noch immer den Löhnen im Westen hinterherhinken. Auch wenn die Mieten noch niedriger sind als im Westen, sind die Lebenshaltungskosten nicht anders als bei uns. Das kann man auch nicht mit der schwächeren Wirtschaftsleistung im Osten begründen.

Die Politik hätte das in dreißig Jahren ändern können. Noch immer hat nicht ein einziger Dax-Konzern seinen Sitz im Osten. Kaum eine staatliche Institution befindet sich in einem östlichen Bundesland.

Wie auch beim Tema Klima und Umweltschutz haben die etablierten Parteien und die Bundes- und Landesregierungen diese lebenswichtigen Aufgaben ausgesessen, oder nur halbherzig in Angriff genommen. Ganze Heerscharen gut ausgebildeter Fachleute und gut gebildete junge Menschen haben die neuen Bundesländer in Richtung Westen verlassen. Das schadet der verbleibenden Gesellschaft massiv in sozialer und kultureller Hinsicht. Das Ergebnis dieses zögerlichen Regierens haben jetzt die Wahlen gezeigt.

Es reicht eben nicht, für gut asphaltierte Straßen und schön restaurierte Städte zu sorgen, die hätten wir hier im Ruhrgebiet übrigens auch gerne und die ländliche Versorgung durch Ärzte und die Anbindung des öffentlichen Nahverkehrs und Digitalisierung ist bei uns mindestens genauso schlecht wie im Osten, es sind die elementaren Dinge um die sich die Politik dreißig Jahre lang viel zu wenig gekümmert hat.

Der Niedergang des Braunkohle Tagebaus in Ost und West sorgt zusätzlich für extreme Ängste um Arbeitsplätze. Es ist kein Politiker hingegangen und hat in der Lausitz einmal vom Strukturwandel im Ruhrgebiet gesprochen, als das große Zechensterben begann. Man hätte die Chance gehabt damit zu erklären, wie ein Strukturwandel erfolgreich gehandhabt werden kann.

Dennoch besteht bei all den genannten Dingen kein Grund nationalsozialistisches Gedankengut und Fremdenfeindlichhkeit, rechtsextreme Parteien zu wählen. Protest kann man auch durch die Wahl anderer demokratischer Parteien äußern. Protest darf nicht soweit gehen, dass man den Galgen für Andersdenkende fordert, Ermordung von Staatsdienern hinnimmt und alles angeblich Schlechte den Menschen mit Migrationshintergrund andichtet.

Ich habe die Hoffnung, dass sich diese Landtagswahlen als ein einmaliger Ausrutscher herausstellen und folgende Wahlergebnisse anders ausfallen werden.

Protest – Protestwähler

Protest Wähler – 80 Prozent der Wählerstimmen für extreme Parteien wie die AfD kommen von sogenannten Proteswählern. Im Beispiel der Hessenwahl, wo die AfD 13,1 Prozent der Stimmen erhielt, bedeutet der wirkliche Anteil lediglich knapp 3 Prozent, wenn die 80 Prozent Protestwähler abgezogen sind.

Was wollen die Protestwähler eigentlich damit erreichen ? Das Einzige was sie erreichen, ist durch so eine Wahl noch mehr Unzufriedenheit zu entfachen. Genau das ist es ja was eine Partei wie die AfD erreichen will. Der „Protest“ geht also in die falsche Richtung wenn ich diese Partei wähle.

Was soll ein Protest bewirken, der lediglich aus Anlass einer Wahl abgegeben wird ? Protest muss da abgegeben werden, wo er etwas ausrichten kann. Sagt eure Meinung dem Abgeordneten, den Gemeindevertretern und den Parteien vor Ort. Nutzt doch die Sprechstunden der gewählten im Land, Bund und Gemeinden. Parteibüros sind keine Tabuzonen. Da kann man hin, Gemeindeversammlungen kann man besuchen. Viele Abgeordnete haben ein Wahlkreisbüro, wo man seine Anliegen vorbringen kann.

Protest wo er hingehört

Indem man eine Partei wie die AfD wählt, nehmt ihr euch selbst die Möglichkeit Kritik anzubringen. Wenn diese Partei einmal stark wird, ist Kritik nicht mehr gewünscht, schon gar nicht etwaiger Protest. Dann wählt lieber eine der kleinen Parteien, die eure Interessen vertritt und sei es in einzelnen Bereichen. So kann ein Tierfreund ja durchaus überlegen ob er nicht die Tierschutzpartei wählt. Das wäre jedenfalls logischer als eine polarisierende, extreme Partei zu wählen.

Außerdem frage ich mich manchmal ob es uns denn wirklich plötzlich so viel schlechter geht, oder sind wir einfach zu satt ? Es gibt Felder die weiter bestellt werden müssen und es gibt Bereiche, wo einiges renoviert werden muss. Baustellen sind auch vorhanden , man muss aber den Arbeitern auch etwas Zeit für ihre Arbeit geben. Motivationsanschübe sind dabei durchaus erlaubt.

warum ist der Osten „rechts“?

obwohl in den neuen Bundesländern bedeutend weniger Migranten leben als in den alten Bundesländern ist der Rechtsextremismus im Osten besonders stark angesiedelt. Woher kommt diese offensichtliche Angst vor dem „Fremden“ ?

Zum Ende des 2. Weltkrieges wurde Deutschland bekanntermaßen in Ost und West aufgeteilt.  Im Westen beteiligen sich die Alliierten an der Vergangenheitsbewältigung. Die Nürnberger Prozesse rollen die Taten der Nazis auf, es kommt zu Verurteilungen. Die neu entstehende Bundesrepublik erhält eine demokratische Verfassung die Beispielhaft ist. Der Wiederaufbau läuft auf vollen Touren. Mit westlicher Unterstützung boomt die Wirtschaft. Das Wirtschaftswunder nimmt seinen Lauf. Konrad Adenauer , erster Kanzler der jungen Bundesrepublik,  holt aus Europa die „deutschstämmigen Bürger“ zurück in die Heimat. Auch wenn es bereits Generationen betrifft, die Deutschland nur aus Büchern kennen.
Der demokratische Gedanke setzt sich in der nächsten Generation fest.  Ein Beispiel dafür liefern die „68er“. Noch sitzen in den hohen Ämtern ehemalige Nazis. Der Springer Verlag will ein Pressemonopol errichten. Die Jugend und die Studenten gehen auf die Straße, demonstrieren mit allen Mitteln für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und für die Pressefreiheit.

Der Westen

Der Wirtschaftsaufschwung macht es nötig Arbeitskräfte aus Europa einzuladen als Gastarbeiter in Deutschland zu arbeiten. Aus allen Teilen Europas kommen Arbeiter und gemeinsam mit ihren deutschen Kollegen wird in den Stahlwerken und auf den Zechen „geschafft“. Die meisten der Gastarbeiter werden über Generationen bleiben. Längst haben sich Freundschaften gebildet und man ist zusammen gewachsen . Viele der ehemaligen Gastarbeiter sind geblieben, haben sich eine neue Existenz aufgebaut und sind heute Deutsche.

eine bunte Vielfalt

Das Leben mit den verschiedenen Kulturen bereichert das Leben. Im Ruhrgebiet entstehen diverse Restaurants. Italienische, griechische spanische und portugiesische und zuletzt türkische Küche konkurieren  mit chinesischer und thailändischer Küche. Kulturelle Veranstaltungen werden mitgestaltet, Volksfeste werden bunter. Klar verläuft nicht alles reibungslos. Dennoch, das Problem „Migration und Flüchtlinge“ hat hier längst nicht das Gewicht wie im Osten. Zahllose freiwillige Helfer unterstützen die Flüchtlinge bei der Eingliederung, im Bezug auf Behördengänge, Wohnungssuche und Schule. Allerdings ist auch hier klar das es unbedingt mehr Unterstützung von staatlicher Seite geben muß. Schulen stoßen mit ihrer Kapazität an Grenzen und es fehlen Lehrer. Sprache ist das A und O zur Integration. Es zeigen sich erste Erfolge bei der Ausbildung und der Arbeitssuche. Günstiger Wohnraum muß geschaffen werden um eine Gettorisierung in einzelnen Stadtteilen zu verhindern.  Alle wissen, es gibt noch viel zu tun, aber man sieht Fortschritte und eine positive Entwicklung.
Es entsteht kein Nährboden für Nazis und die AfD. Der Stimmenanteil der Rechten ist minimal im Vergleich zu den Bundesländern im Osten.

Der Osten…

…ist der eigentliche Verlierer des 2. Weltkrieges. Ganz anders als im Westen ändert sich das Leben dort kaum. Die Doktrin der NSDAP wird durch die linke Doktrin der SED abgelöst. Von der rechten Diktatur  geht es nahezu nahtlos in die linke Diktatur über. Der Staat übernimmt erneut die Kontrolle über seine Bürger. Stasi – FdJ – alles Organisationen die es in ähnlicher Form unter den Nazis gab. Staatliche Kontrolle und Bespitzelung, das Einmischen in die Erziehung bereits vom Kinderhort an und parteitreues Lehrpersonal an den Schulen. Organisierte Massenveranstaltungen mit Jubelarien wie zu Zeiten der NSDAP werden abgehalten. Fremdarbeiter aus den „verbrüderten Staaten“ werden ins Land geholt, untergebracht in Häuserblöcken und betreut von einem Sekretär der Partei.  Selbstbestimmung ist ein Fremdwort und nicht gewollt.

Die alten Nazis darf es offiziell nicht geben, die sind nach der SED, alle im bösen Westen, der zum ständigen Feindbild der DDR geworden ist. So wird das rechte Gedankengut nicht bekämpft, sondern bewahrt.  Unterschiede sind ja eh kaum zu erkennen. Fremdenfeindlichkeit bleibt in den Köpfen erhalten und wird weitergegeben.

Die Wende

Die Folgegeneration macht das allerdings nicht uneingeschränkt mit. Der wirtschaftliche Untergang des Osten trifft besonders hart die DDR, die vom russischen Bruder ausgebeutet wird. Alle Versuche an Devisen zu kommen scheitern, der Staat steuert auf die Pleite zu. Die Bevölkerung widersetzt sich und das Ergebnis ist schließlich Massenflucht und endlich die Wiedervereinigung.

wieder vereint….

…ist die Hoffnung auf bessere Zeiten groß. Helmut Kohl, damals Bundeskanzler der BRD spricht von entstehenden „blühenden Landschaften“ und die D-Mark bringt die Augen zum Leuchten. Leider läßt der Westen dann aber die „Neubürger“ mit ihren Sorgen und entstehenden Problemen im Umgang mit der neuen Staatsform, der Demokratie und dem Kapital als Gesellschaftsform, alleine. Einzig die Nachfolgeorganisation der SED , die PDS, versucht den Bürgern vor Ort Hilfestellung zukommen zu lassen.  Nach dem Zusammenschluß zur Partei „Linke“ ist auch diese Episode Vergangenheit. Viele kommen mit der neuen Lebensweise nicht zurecht und stürzen sozial ab. Unzufriedenheit wächst, Angst vor Fremden steigt und obwohl nur ein minimaler Prozentsatz Migranten in den östlichen Bundesländern untergebracht werden, finden die Nazis der Pegida Bewegung und der AfD hier fruchtbaren Boden und streuen fleißig neue Saat auf den verseuchten Boden……   und wieder schaut der Westen zu.

Mir ist durchaus bewußt das auch in den neuen Bundesländern die überwiegende Mehrheit auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Dieser Bericht ist lediglich der Versuch einer Erklärung, warum rechtes Gedankengut sich in weiten Teilen der Bevölkerung in den neuen Bundesländern so leicht verbreiten läßt.